05.10.2009

Zu den Landtagswahlen und zur Bundestagswahl am 27. September 2009

Zunächst ist es erfreulich, dass Bündnis 90/Die Grünen in alle Landtage, auch hier in Brandenburg wieder eingezogen sind und ihren Stimmenanteil insbesondere im Bundestag deutlich ausbauen konnten. Leider wurde das primäre Wahlziel nicht erreicht, nämlich eine Schwarz-Gelbe Koalition zu verhindern und zur drittstärksten der kleineren Parteien anzuwachsen. Ich persönlich bedaure es sehr, dass der sog. LINKEN mit ihren holzschnittartigen Parolen so viele Wähler auf den Leim gegangen sind. Man könnte nun versucht sein, sich zynisch auf eine Regierungsbeteiligung der umbenannten SED in Thüringen, im Saarland oder auch hier in Brandenburg einzustellen in der Hoffnung, dass diese Partei sich schon selbst entzaubern würde, wenn sie denn ihre populistischen Forderungen in der Realität umzusetzen hätte.

 

Es gibt ja Leute, die in diesem Zusammenhang nicht müde werden, doch nach 20 Jahren endlich Ruhe zu geben und den Blick nach vorne zu richten, auch stasibelastete Personen müssten irgendwann ihre Chance zur Rehabilitierung haben. Man kann das so sehen, wenn man sich derart belastete Personen im Detail ansieht und beispielsweise in der Rolle eines privaten Arbeitgebers die jeweilige Qualifizierung für eine bestimmte Stelle abgleichen muß. Nur hat diese Sicht nichts, aber auch gar nichts mit den künftigen Koalitionsüberlegungen in den jeweiligen Bundesländern zu tun, und zwar aus folgenden, dezidiert politischen Gründen:

 

Wir Bündnisgrünen haben durch den freiwilligen Zusammenschluß mit denjenigen Bürgerrechtlern vom Neuen Forum und den anderen Personen aus dem Widerstand gegen die SED-Diktatur eine hohe sittliche Verpflichtung übernommen, diesem Erbe gerecht zu werden und es den neuen Roten Baronen nicht durchgehen zu lassen, wenn sie die DDR-Diktatur verniedlichen, die Opfer verhöhnen und nichts zur Wiedergutmachung beitragen für Menschen, deren Lebensläufe gebrochen wurden, die wegen ihres Glaubens oder ihrer oppositionellen Einstellung kein Abitur machen konnten, nicht zum Studium zugelassen wurden oder beruflich drangsaliert wurden. Und dies sind vergleichsweise die eher ?harmlosen? Fälle.  Wenn diese Personen sich heute für eine sogenannte ?Opferrente? anstellen müssen und diese dann nur bekommen, wenn sie finanziell bedürftig sind, dann ist schon dass ein Skandal.

 

Aus alldem folgt, dass Bündnis90 Grüne sich nicht an Regierungen beteiligen dürfen, bei denen auch ehemalige Kommunisten mit am Regierungstisch sitzen, solange diese Partei es nicht fertig bringt, sich ihrer Verantwortung zu stellen. In Brandenburg werden wir wohl ?glücklicherweise? nicht in diese Verlegenheit kommen. Leider ist zu befürchten, daß Platzeck Brandenburg wieder zu einer?Kleinen DDR? zurückverwandeln könnte. Womöglich mit der Stasi-IM Kerstin Kaiser an Bord, es wäre skandalös und ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die vom SED-Regime verfolgt wurden.

 

In Thüringen könnten zwar die dortigen grünen Kollegen vor der Versuchung stehen, ebenfalls in eine Rot-Dunkelrot-Grüne Regierung einzutreten. Aber warum sollten sie? Dunkelrot-Rot hat eine Stimme Mehrheit im Landtag, sollen die Genossen sie doch nutzen! Wenn man sich zudem den selbstzufriedenen Bodo Ramelow ansieht, der in diversen Talkshows seine chauvinistische Attitüde mehrfach unter Beweis gestellt hat, dann kann man sich nur noch abwenden! Nein Danke!

 

Interessant scheint die Lage im Saarland zu werden, weil Grüne dort das Zünglein an der Waage sind. Hier ist der zweitgrößte Saarländer aller Zeiten gerade zum Fraktionschef im Landtag gewählt worden, also jemand, der den Europäischen Einigungsvertrag ablehnt, und das, obwohl das Saarland so im europäischen Verbund wirtschaftlich und kulturell verankert ist wie kein anderes Bundesland, der frech und zynisch von ?völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen der Bundeswehr? schwadroniert und so blöde ist, am rechten Rand zu fischen, wann es ihm in den Kram paßt. Man denke an seine ?Fremdarbeiter-Sprüche?! Ganz klar auch hier: Nein danke, es reicht!!

 

Es gilt, sich auf die bewährte Strategie zu besinnen. Die inhaltlichen Übereinstimmungen mit potentiellen Koalitionspartnern mit Ausnahme der neubenannten SED gilt es auszuloten und möglichst viele grüne Forderungen durchzusetzen. Dann könnte auch endlich die Jamaika-Variante ins Spiel kommen die zudem einen großen politischen Vorzug hätte: Wir Grüne sind nicht mehr an das Lager der Linken gebunden und sozusagen dazu verdammt, immer mit den Sozen gemeinsame Sache machen zu müssen. Ich widerspreche ausdrücklich Kollegen und Kolleginnen wie Claudia Roth, die keine Äquidistanz zu den übrigen Parteien feststellen wollen, sondern ihr Heil immer bei den Roten sehen.

 

Viele neue Handlungsfelder ließen sich so eröffnen und neue Regierungsmodelle ausprobieren. Denn es gibt eine Menge zu tun. So müssen ganz nachdrückliche Lösungen für eines der Grundprobleme der Gesellschaft gefunden werden, nämlich, wie sich die sozialen Sicherungssysteme angesichts einer rapide alternden und dabei immer gesünderen Bevölkerung reformieren lassen. Wie kann den Erneuerbaren Energien zum Durchbruch verholfen werden und der rückwärts gewandte Blick auf die Atomenergie korrigiert werden? Es bleibt ja dabei, daß das Thema Umwelt weder bei CDU noch bei der FDP eine dominierende Position einnimmt. Insofern, denkt man längerfristig, also nachhaltig, erwächst wegen dieser ökologischen Komponente für die nächste Bundestagswahl eine neue Machtoption.  Die SPD hat sich von Gerhard Schröders Reform-Agenda mittlerweile weitgehend abgewandt und möchte aus populistischen Erwägungen heraus die für Deutschland so dringend notwendigen Reformen wieder zurückdrehen. In den Rot-Grünen Regierungsjahren ist schließlich ein seit Jahrzehnten verschleppter Reformprozeß angestoßen worden, an den es wieder anzuknüpfen gilt.

 

Ich habe meine Zweifel, ob dies mit einer SPD in ihrem gegenwärtigen Zustand gelingen kann, weder im Bund noch in den Ländern.

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