Entwicklung der Gemeinde durch die Erstellung eines Flächennutzungsplanes ermöglichen

Auch wegen der regelmäßigen, fast wöchentlichen Nachfragen von jungen Familien und weiteren Interessenten nach Bauland ist die Erstellung eines Flächennutzungsplans (FNP) für die Gemeinde erforderlich. Aus diesem baurechtlichen Instrument können dann weitere konkrete Ziele hinsichtlich der Entwicklungsmöglichkeiten in den einzelnen Ortsteilen definiert werden (Bauland, Gewerbegebiete und Infrastruktur) und somit eine geordnete und transparente Entwicklung ermöglicht werden.

Tesla als Chance nutzen

Die Ansiedlung des US-Autobauers Tesla in Grünheide/Mark wird auch bis in die Gemeinde Rietz Neuendorf eine Sogwirkung entfalten. Die Nachfragen von Immobilienentwicklern und Gewerbebetrieben sowie Dienstleistern nach entsprechenden Grundstücken, im direkten Umfeld der Fabrik können bereits heute schon in der Regel nicht bedient werden. Als weltoffene Gemeinde werden wir uns konstruktiv den kommenden Aufgaben stellen. Wie man auch an diesem Beispiel wieder sieht: Alles hängt mit Allem zusammen, eine weitere gedeihliche Entwicklung der Gemeinde hängt auch davon ab, dass wir mit Hilfe eines Flächennutzungsplans Gewerbegebiete definieren und dadurch Investoren und nicht nur für Tesla wichtige Dienstleister hierher zu uns holen!

Ausbau des Breitbandinternets

Es reicht nicht, sich nur um den Lückenschluß zu kümmern. Alle Breitband- und Internetverbindungen müssen mehr als die vielfach üblichen 50 MBit/sec. aufweisen. Glücklicherweise werden in den nächsten Wochen und (leider!) Monaten die letzten "weißen Flecken" in den Ortsteilen, die bis heute nur über sehr langsames oder gar überhaupt kein Internet verfügen, mit hochmodernen 1-Giga-Bit Glasfaseranschlüssen ausgebaut. Und dies kostenlos für die beteiligten Haushalte oder Betriebe. Nur so können Serviceleistungen der Gemeinde für alle Einwohner, Gewerbetreibenden, freie Berufe und Unternehmen befriedigend zur Verfügung gestellt werden.

Dieser Ausbau ist auch deshalb dringend erforderlich, weil schon Ende 2022  - gesetzlich vorgeschrieben -  alle Dienstleistungen der Gemeinde für die Bürger auf der Homepage der Gemeinde elektronisch angeboten werden müssen.

Digitale Kommune

Die Gemeinde Rietz Neuendorf sollte sich dem im Mai 2020 neu gegründeten "Zweckverband Digitale Kommunen" anschließen. Die Gründung des Verbandes wurde  maßgeblich vom Städte- und Gemeindebund Brandenburg angeschoben. Diesem Zweckverband gehören bereits über 30 Städte und Kommunen (darunter Cottbus, Gemeinde Schwielochsee, Amt Neuzelle u.a.) in Brandenburg an. Weitere 55 Kommunen (Rüdersdorf, Schöneiche bei Berlin, Lübbenau-Spreewald, Burg-Spreewald u.a.) haben ihr Interesse für einen Beitritt bekundet. Die wichtigsten Aufgaben dieses neuen Zweckverbandes werden zunächst darin liegen, daß die einzelnen Kommunen Beratungsleistungen im Bereich E-Government abrufen können, vor allem aber im täglichen Handling von 6 Fachverfahren (Meldewesen, Gewerbewesen, Kommunales Finanzwesen, Personenstandswesen, Liegenschaftswesen, Personalabrechnung und Personalmanagement) unterstützt werden bzw. dieses auf einer gemeinsamen Basis bewerkstelligen. Es gilt, Prozesse zu optimieren und zum Beispiel auch gemeinsame Beschaffungen kostengünstiger zu organisieren. 

Außerdem möchte ich folgende Instrumente bzw. Beteiligungsmöglichkeiten neu schaffen:

  • die App Maerker auf der Homepage der Gemeinde bekanntmachen bzw. diese etablieren
  • das Geoportal auf die Homepage stellen (allgemeine Infos zur Bauleitplanung sowie B-Pläne, ebenfalls Liegenschaftskarten und Luftbilder)
  • Weichenstellungen für die Gemeindeverwaltung vornehmen bzgl. e-Akte, die ab November 2024 verpflichtend für jede Kommune vorgeschrieben ist

Effizienz der Verwaltung

Die Verhandlungen zum Mitverwaltungsmodell sind aus guten Gründen gescheitert. Die ursprünglichen Gründe für die seinerzeitige Aufnahme von Verhandlungen, nämlich eine Steigerung der Effizienz der Verwaltung und Kosteneinsparungen sind dadurch aber nicht entfallen. Im Gegenteil, durch den absehbaren Weggang bewährter Mitarbeiterinnen in ihre wohlverdiente Rente bzw. den aktiven Teil ihrer Altersteilzeit wird die Suche nach qualifiziertem Ersatz nicht einfacher werden, denn Fachkräfte sind jetzt schon schwer zu rekrutieren. Sich diesen Herausforderungen zu stellen und vor allem, diese auch gemeinsam mit der Gemeindevertretung zu bewältigen, wird eine meiner wichtigen Aufgaben sein.

Digitalisierung in der "Schule des Friedens" weiter voranbringen

Für unsere Schule des Friedens im Ortsteil Görzig wurden schon vor der Corona-Krise 20 neue Laptops für die Schülerinnen und Schüler angeschafft. Um den Digitalisierungsprozess von Seiten des Bundes zu unterstützen, war 2019 der DigitalPakt Schule in Kraft getreten. Er ist auf fünf Jahre (2019 bis 2024) angelegt und mit Bundesfinanzmitteln in Höhe von 5 Milliarden Euro ausgestattet; von den Ländern kommen weitere 500 Millionen Euro hinzu. Mittlerweile ist die technische Ausstattung auch unserer Schule und die Erstellung und Umsetzung pädagogischer Konzepte im Rahmen dieses Digitalpaktes Schule vorangekommen. Denn, die  Digitalisierung prägt unsere Lebenswelt und die hierfür nötigen digitalen Kompetenzen müssen dazu in der Schule von sach- und fachkundigen Lehrkräften vermittelt werden. Unsere Schule wird mit einem 1-Gigabit Glasfaseranschluß ausgestattet werden, es wird flächendeckendes WLAN geben und hochmoderne Whiteboards, also netzwerkfähige interaktive Schultafeln können angeschafft werden. Der hierfür erforderliche Inhalt, neudeutsch Content genannt, kann sehr gut über die gemeinnützige und kostenfreie HPI-Schul-Cloud zur Verfügung gestellt werden. Dies wird auch vom Land Brandenburg so gesehen und entsprechend gefördert.

Kommunale Kitas erhalten und ausbauen

Wir werden unsere Kitas weiterhin in eigener Trägerschaft behalten und ausbauen. Daß diese Entscheidungen richtig waren, zeigen die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas, die dort ihre Arbeit mit unseren Kindern sehr gern verrichten und so auch den Ruf Rietz-Neuendorfs als kinderfreundliche Gemeinde mitprägen. Ich werde mich dafür einsetzen, daß trotz der schwierigen Haushaltssituation in der Gemeinde die Raumnot in den Kitas wegen der erfreulich vielen Zugänge an Kindern durch Anbauten (Kita Pfaffendorf) und Neubauvorhaben (Kita Glienicke) abgebaut und durch entsprechende Maßnahmen verbessert werden kann.

Bessere Bürgerbeteiligung

Die Beteiligung unserer Einwohnerinnen und Einwohner fängt nicht erst dann an, wenn womöglich Bürgerbegehren initiiert werden müssen, weil Entscheidungen der Verwaltung auf Widerspruch oder Unverständnis stoßen. Die Instrumente der Einwohnerbeteiligungssatzung (z.B. durch Einwohnerversammlungen) sollten regelmäßig und verstärkt genutzt werden und können gemäß der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg auch erweitert werden. Als Beispiele für die Einwohnerbeteiligung seien hier Stichworte wie größere Bauvorhaben, Bürgerhaushalt oder Straßenausbau in den einzelnen Ortsteilen genannt. Ebenso sollten wir uns in der Gemeinde Gedanken über eine eigene Baumschutzsatzung machen.

Einführung eines Bürgerhaushaltes

Die Einführung eines Bürgerhaushaltes kann eine stärkere Einbeziehung der Gemeindeeinwohner an lokalen und kommunalen Entscheidungsprozessen bedeuten und insbesondere der Mobilisierung von bürgerlichen Fach- und Sachverstandes dienen. Der Bürgerhaushalt, oder auch Beteiligungshaushalt genannt, ist eine Möglichkeit der direkten kommunalen Bürgerbeteiligung. Hierfür gibt es bereits in unserer Umgebung Beispiele der direkten Umsetzung.

Familien und Senioren

Ich setze mich dafür ein, Bauland auch in Form einer Erbbaurechtsvergabe zum Beispiel an junge Familien zu vergeben. Dieses Möglichkeit sollte in den nächsten Jahren beim Bau von Mehrgenerationshäusern in unserer Gemeinde modellhaft erprobt werden!

Verkehrskonzepte entwickeln

Wir werden zusammen mit dem Bauamt ein Rad- und Gehwegekonzept entwickeln und dafür auch den Sachverstand der direkt beteiligten Bürger einbeziehen. Die Radwegeführung an kritischen Wegepunkten z.B. am neuen Rad- und Skaterweg auf der alten Bahntrasse von Beeskow nach Bad Saarow (s.a. Querung der B168 vor dem Ortseingang Groß Rietz) muß so sicher wie irgendmöglich ausgeführt werden. Dabei muß insbesondere die zögerliche Bearbeitung solcher Anliegen im Straßenverkehrsamt des Landkreises auf den Prüfstand gestellt werden. Ich werde hierfür meine direkten und persönlichen Kontakte in das Straßenverkehrsamt nutzen.

Ausbau Erneuerbare Energien

Bei eigenen Gebäuden und Liegenschaften der Gemeinde (Schule, Kitas, Rathaus) sollte der Einsatz von Photovoltaik geprüft und nach Möglichkeit auch realisiert werden.

Transparenz

Die Berichte des Bürgermeisters aus den jeweiligen Sitzungen der Gemeindevertretung werde ich auf die Webseite der Gemeinde stellen. (Diese befindet sich in der Überarbeitung, ich meine, daß ist auch dringend erforderlich!). Ich möchte einen regelmäßigen Stammtisch einrichten für die in der Gemeinde tätigen Unternehmer und Gewerbetreibenden.  Das Schlagwort Gläsernes Rathaus darf nicht nur eine Worthülse sein und daher wird es auch eine monatliche Sprechstunde mit mir geben, die spontan von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde aufgesucht werden kann.

Weiterführende Informationen und links

Seit ich die Leitung und Vertretung des Rathauses nach außen übernommen habe (zunächst als Referent und seit Anfang April 2020 als amtierender Bürgermeister), bin ich immer wieder mit den Ortsbeiräten in unseren Ortsteilen unterwegs gewesen, um mir vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Und wie so oft stelle ich dabei fest, daß dieser direkte Kontakt und Blick auf ganz konkrete Gegebenheiten auch die scheinbar eher "kleinen Dinge" in den gebührenden Fokus rückt, die ein Aktenstudium im Büro nie ersetzen kann. Gerade in der coronabedingten eher nachrichtenarmen Zeit hat auch die MOZ (Märkische Oderzeitung) so manchen Umstand kritisch aufgespießt, der bisher vielleicht nicht gebührend beachtet wurde. 

Eine kleine Auswahl dieser Berichte finden Sie hier: