05.06.2014

Sehr geehrte Interessentin,

(v.l.n.r.: Thomas Fischer, Anja Grabs, Sabine Niels)

Sehr geehrter Interessent,

es freut mich, daß Sie mich hier auf meiner Homepage besuchen.

Ich hoffe, Sie finden die benötigten Informationen und natürlich können Sie hier auch die direkten Kontaktmöglichkeiten nutzen.

Ich lebe seit dem Sommer 2016 in der Gemeinde Rietz-Neuendorf und bin damit sozusagen direkt in meinen Wahlkreis umgezogen,  denn ich bin seit der Kommunalwahl im September 2014 Abgeordneter im Kreistag Oder-Spree.

Update von Ende Juni 2018: Mittlerweile haben sich einige Änderungen in verschiedenen Lebensläufen ergeben, die sich auf die Zusammensetzung unserer (ehemaligen) Fraktion ausgewirkt haben. Wie hier bereits an anderer Stelle mitgeteilt, hat es der Pirat Frank Behr vorgezogen, unsere kleine, aber sehr arbeitsfähige Fraktion zu verlassen und sich der von Herrn Philip Zeschmann angeführten Sammelbewegung (angeblich) unabhängiger Bürger anzuschließen. Damit haben wir leider unseren Fraktionsstatus verloren, denn nach den Regelungen des Kreistages muß eine Fraktion aus mindestens 4 Mitgliedern bestehen.

Nachdem Sabine Niels eine neue berufliche Tätigkeit im Landratsamt des Landkreises aufgenommen hat, mußte sie wegen der Inkompatibilität im Oktober 2017 ihr Kreistagsmandat niederlegen. Und auch ich bin seit Ende Mai 2018 kein Abgeordneter des Kreistages mehr, weil ich ebenfalls eine neue berufliche Funktion im Landratsamt aufgenommen habe.

Die verbliebenen Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne sind nunmehr neben Anja Grabs aus Gosen - Neu Zittau Bernd Saliter aus Fürstenwalde und Jeroen Jelle Kuiper aus Woltersdorf, der für mich in den Kreistag nachgerückt ist.

Die Verteilung der neuen Mandate im Kreistag finden Sie hier.

Frank Behr (Piratenpartei) verkündete gegenüber seinen drei Fraktionskollegen von Bündnis 90/ Die Grünen am 26. September seinen Austritt aus der gemeinsamen Fraktion im Kreistag Oder-Spree. „Wir sind vom dem Schritt vollkommen überrascht worden“, sagt die (Noch-) Fraktionsvorsitzende Sabine Niels (Grüne): „Es gab keine Diskussion und nicht einmal einen Ansatz von geäußerter Unzufriedenheit. Uns den Austritt lapidar und ohne Angabe von Gründen mit zwei Sätzen per Mail mitzuteilen, ist kein guter politischer Stil. Wir hätten uns zumindest ein persönliches Gespräch gewünscht“, moniert Niels.   Mehr »

16.02.2017

Schnelles Internet auf dem Land: Kreistag Oder-Spree will mit Bundesmitteln "weisse Flecken" beseitigen.

Pressemitteilung:
Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten bei der Sitzung des Kreistages Oder-Spree in Beeskow dem Antrag zu, Finanzmittel des Bundes zu beantragen, um den Ausbau des Breitbandnetzes zu beschleunigen.

Ziel ist es, die sogenannten "weißen NGA-Flecken*" (Versorgung < 30 Mbits/s), in denen in den kommenden 3 Jahren durch private Investoren keine Netze errichtet werden, durch zukunfts- und hochleistungsfähige Breitbandnetze zu beseitigen. "Schnelles Internet ist eine Grundvoraussetzung für die Entwicklung der Wirtschaft, aber auch für Menschen im ländlichen Raum" sagte Thomas Fischer (Rietz-Neuendorf) von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und Piraten. Durch die Verfügbarkeit eines modernen Breitbandnetzes könnten neue Geschäftsfelder erschlossen und bestehende ausgebaut, die Innovationsfähigkeit der Unternehmen gestärkt, neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Und nicht zuletzt gehe es auch um die Lebensqualität, sagte Fischer: "Wenn sich die Jugend nicht bei Facebook und Co. über ihre kleinen und großen Probleme mit Altersgenossen austauschen kann, braucht man sich nicht über die Abwanderung zu wundern".

Ganz kostengünstig wird das allerdings nicht von statten gehen, gibt Fischer zu bedenken.  Eine vorläufige Kostenschätzung zum technischen Ausbau - und damit zur Beseitigung der "weißen NGA-Flecken" im Landkreis Oder-Spree - geht von einen Investitionsbedarf in Höhe von ca. 29 Mio. € aus. Der Finanzierungsbedarf soll aus Zuwendungen des Bundes (50 Prozent) und des Landes Brandenburg (40 Prozent) sowie aus Eigenmitteln der beteiligten Kommunen (10 Prozent) gedeckt werden.  Die Antragstellung auf Zuwendungen für den Breitbandinfrastrukturausbau an den Bund soll nun bis zum 28.02.2017 erfolgen.

Pressemitteilung:

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen & Piraten bezeichneten die heutige Wahl von Rolf Lindenmann als neuen Landrat als „gutes Ergebnis für den Landkreis“. Lindemann konnte sich mit 36 von insgesamt 46 Stimmen im Kreistag durchsetzen. Die Wahl durch die Mitglieder des Kreistags wurde nötig, da sich bei der Landratswahl im Dezember nicht genügend Wähler beteiligten. „Wir schätzen die ruhige und sachliche Arbeitsweise des ehemaligen Sozialbeigeordneten des Landkreises“, sagte die Fraktionsvorsitzende Sabine Niels. „Mit Lindemann zieht nun eine neue konstruktive Arbeitsweise in die Kreisverwaltung ein. Die Zeiten, in denen Bürgerinitiativen diskreditiert werden, gehören hoffentlich der Vergangenheit an“. Die Grün-Orangene Fraktion wünscht sich vom neuen Landrat mehr Aktivitäten im Bereich Umweltschutz. „Bei Gölsdorf im Norden des Landkreises soll eine neue Massentierhaltungsanlage entstehen. Hier sollte der Kreis alle Hebel in Bewegung setzen, das Vorhaben auf den Prüfstand zu stellen“, erklärt Thomas Fischer, der für die Fraktion im Landwirtschaftsausschuss des Kreistages sitzt. Erst gestern kam ein Hilfeschrei von der örtlichen Bevölkerung an, die sich Sorgen um ihre Trinkwasserversorgung macht, da die Betreiber Wasser aus dem öffentlichen Netz nutzen wollen.   Mehr »

Man diskutiert und amüsiert sich ....
RA Jens-Olaf Zänker (links)

Als einen "tollen Erfolg" bezeichnete die Fraktionsvorsitzende Sabine Niels der grün-orangenen Fraktion im Kreistag Oder-Spree den Aufruf, Kleidung, Handtücher und Spielzeug für die Kinder, Frauen und Männer in den Flüchtlingsunterkünften als Spende zum Neujahrsempfang mitzubringen. Der traditionelle Neujahrsempfang der Grünen am Samstag, den 30. Januar im Fürstenwalder Haus am Spreebogen wurde in diesem Jahr von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Piraten im Kreistag Oder-Spree ausgerichtet. "Die Resonanz war überwältigend", sagte Niels. Die Spenden sollen nun zeitnah an die Flüchtlinge übergeben werden. Als umstrittene Zwischenlösung plant der Kreis, ab Februar mehr als 350 Flüchtlinge in einer Fabrikhalle der ehemaligen Solarfirma Odersun in einem Industriegebiet am Rande Fürstenwalde unterzubringen.   Mehr »

07.01.2016

Info-Stand zum "Volksbegehren gegen Massentierhaltung" in Beeskow

Unsere grünen Freunde aus Trebatsch Christa und Herrmann haben mit mir heute in Beeskow einen Stand für das "‪Volksbegehren‬ gegen ‎Massentierhaltung‬" gemacht. Wir konnten sehr viele Passanten ansprechen und ca. 35 direkt zur Unterschrift in das 20 m entfernte Bürgerbüro im Rathaus gegenüber lotsen. Angesichts der Kälte und unserer "Einsatzzeit" von 10:00 bis 12:30 ein schöner Erfolg!

Und leider paßte der traurige Unfallbericht von der A10 heute irgendwie zum Thema: Bei Ludwigsfelde in Richtung Dreieck Nuthetal war ein LKW umgekippt und verursachte stundenlange Staus. Er hatte 20.000 "lebende" Masthähnchen geladen, von denen viele "herzzerreißend schrieen", so die ‎rbb‬-inforadio Reporterin im Bericht.

09.09.2015

Alexander Gauland (AfD-Vorsitzender Brandenburg) läßt grüßen?

In der nächsten Sitzung des Kreistages Oder-Spree am 30. September wird es aller Voraussicht nach zu einer neuen Verteilung der Sitze in den beratenden Ausschüssen kommen. Insgesamt besteht jeder der 5 Fachausschüsse aus 9 Kreistagsabgeordneten und 9 Sachkundigen Einwohnern. 

Neben den bekannten Fraktionen (SPD, CDU, LINKE, Bü90/Grüne und B-J-A (Bauern, Jäger, Angler) gibt es bisher auch fraktionslose Abgeordnete von den BVB/Freie Wähler, der AfD und NPD. Um eine Fraktion bilden zu können, muß diese laut Geschäftsordnung aus mindestens 4 Abgeordneten bestehen. Als Fraktion stehen einem mehr Rechte zu, zum Beispiel Anträge zu stellen, Beschlussvorlagen einzubringen oder Anfragen an den Landrat zu stellen.

Diese "Vorbemerkung" sei gestattet, denn der auch in Schöneiche sattsam bekannte Abgeordnete Dr. Zeschmann hat nun mitgeteilt, daß er mit seinen beiden Kollegen der BVB/Freien Wähler und 2 "Überläufern" aus der AfD eine neue Fraktion gebildet habe. Es heißt zwar gerüchteweise, daß diese beiden Herren aus der AfD ausgetreten seien, jedoch werden sie mit Stand von heute (09.09.2015) im Bürgerinformationssystem des Kreistages bzw. Ratsinformationssystem immer noch der AfD zugeordnet.

Man darf gespannt sein, wie sich künftig die Debattenkultur mit dieser neuen Fraktion, ihrem rechtspopulistischen AfD-Input und dem bekannten Populisten Dr. Zeschmann entwickeln wird.

15.03.2015

Nachwahl zum Vorstand unseres Kreisverbandes

Ich freue mich, hier bekannt geben zu können, daß ich auf unserer Kreismitgliederversammlung am Freitag, dem 13. März bei der Nachwahl zum Vorstand des Kreisverbandes der Bündnisgrünen Oder-Spree als Beisitzer gewählt wurde.

Diese Nachwahl war erforderlich geworden, weil eine unserer bisherigen Kreisvorsitzenden, Karoline Weiß aus familiären Gründen von ihrem Sprecheramt zurückgetreten ist. Sie ist glückliche Mutter eines kleinen Sohnes geworden und hat jetzt naturgemäß andere Schwerpunkte. Bei dieser Gelegenheit haben wir mit mir einen weiteren der insgesamt 3 Besitzerposten besetzen können.

Meine Kollegin aus der Kreistagsfraktion, Anja Grabs wurde in der Nachfolge von Karoline zur neuen Kreissprecherin gewählt.

Die aktuelle Besetzung unseres Kreisvorstandes können Sie auch unserer Homepage entnehmen, folgen Sie einfach dem link.

Ich werde mich vor allem um die Zusammenarbeit mit den benachbarten Kreisverbänden kümmern und strebe dabei gleichzeitig eine Verbesserung der internen und externen Kommunikation in unserem Kreisverband an.

Willkommen in Hoppegarten (Märkisch-Oderland)
Refugges Welcome

Auch unsere bündnisgrünen Freunde im benachbarten Kreisverband Märkisch-Oderland unterstützen die vielfältigen Hilfsangebote, die aus der Bevölkerung z.B. über Spendensammlungen bisher eingegangen sind.

Mittlerweile sind schon ca. 160 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien und den Krisengebieten Afrikas im Hotel Hoppegarten gelandet. Weitere 80 Personen sollen folgen. Diese Menschen flohen vor den Gräueln des Bürgerkrieges und haben häufig nur das nackte Leben retten können. Viele Flüchtlinge sind von den schrecklichen Ereignissen im Kriegsgeschehen und den Strapazen der riskanten Flucht gezeichnet und traumatisiert. Einige haben ihre gesamten Geldmittel verwendet, um in Deutschland anzukommen, andere haben nahe Angehörige verloren oder zurücklassen müssen. Besonders schutzbedürftig sind Familien mit Kleinkindern, aber auch alleinreisende Minderjährige.

Derweil läuft eine Welle der Hilfsbereitschaft der Hoppegartener, aber auch Fredersdorfer und Schöneicher an.

Die MOZ hat u.a. heute darüber berichtet, s.a. hier.   Mehr »

13.11.2014

Ausstellungseröffnung: "Das Leiden der Spree" in Beeskow

u.a. mit Ute Lein, Wolfgang Renner, Thomas Fischer und Heide Schinowsky (MdL).

Eine informative Ausstellung über das "Leiden der Spree" wurde heute Abend um 19:00 in der Stadtbibliothek in Beeskow eröffnet. Sie hat damit auch einen architektonisch überzeugenden Ausstellungsort gefunden.

Die 15 Fotografien von Markus Pichlmaier machen eindrucksvoll auf die Schäden aufmerksam, die der Bergbau in der Lausitz über Jahrzehnte verursacht hat - von der Verockerung der Spree bis zur Sulfatbelastung des Trinkwassers. Die Folgen erstrecken sich vom Spreewald bis nach Berlin, wo die Spree mündet.

Neben den Auswirkungen der Braunkohle droht der Region Oder-Spree womöglich weiteres Ungemach. Ute Lein von der Bürgerinitiative “CO2-Endlager stoppen – Umwelt schützen” e.V. verwies auf potentielle Gefahren bei der Verpressung von sogenannten Lagerstättenwassern, die bei der Förderung von Erdgas und Erdöl anfallen. Auf Grund der geplante Erdgasförderung bei Beeskow werde dieses Thema nun auch in der Region aktuell.

Alle Fotos sind mit einem QR-Code versehen, dahinter verbergen sich kurze Videosequenzen mit Statements lokaler Akteure und weitere Hintergrundinformationen. Diese finden Sie unter anderem auch hier.

Neben vielen interessierten Anfragen und Gesprächen mit den Teilnehmen konnten wir auch den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung von Beeskow, Herrn Siegfried Busse begrüßen. Sozusagen ein Kollege von mir, wir werden weiter in Kontakt bleiben und das Thema im Auge behalten

Nach der Landtagswahl in Thüringen könnte ein Rot-Rot-Grünes Bündnis in greifbare Nähe rücken, es hätte allerdings genauso wie die bisherige Koalition aus CDU und SPD nur eine Stimme Mehrheit im neuen Thüringer Landtag.

Die 3 Sondierungsgruppen von SPD, sog. LINKE und Bündnis90/Grünen haben sich dabei auf ein Papier geeinigt, in dem die untergegangene „DDR“ als Unrechtsstaat bezeichnet wird, s.a. hier. Es gibt mittlerweile eine lebhafte bundesweite Debatte darüber, ob man die „DDR“ tatsächlich als Unrechtsstaat bezeichnen dürfe. Zahlreiche Ex-Kader der SED wie Gregor Gysi, Gesine Lötzsch, Dagmar Enkelmann oder Strömungen wie die „Kommunistische Plattform“ oder Ex-KPD’ler wie Wolfgang Gehrke wenden sich vehement dagegen, bezeichnen dies sogar als eine „diffamierende Absage an die Legitimität ihrer Existenz von Anbeginn“.   Mehr »

17.06.2014

PRESSEMITTEILUNG: Kreistag Oder-Spree: Grüne bilden Fraktion mit Piratenpartei

Im neuen Kreistag Oder-Spree werden Bündnis 90/Die Grünen mit der Piratenpartei eine gemeinsame Fraktion bilden. Den Vorsitz wird Sabine Niels (Fürstenwalde) von den Bündnisgrünen übernehmen. Als Stellvertreter wurde Frank Behr (Eisenhüttenstadt) von der Piratenpartei gewählt.

Zusammen mit Anja Grabs (Gosen - Neu Zittau) und Thomas Fischer aus Schöneiche will sich die grün-orangene Fraktion für mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und Umweltschutz einsetzen. „Wir haben mit den Piraten die größte Schnittmenge zur Durchsetzung unserer Inhalte gesehen“, erklärte Sabine Niels die Entscheidung mit den neu in den Kreistag gewählten Piraten zu koalieren.  Auch der Pirat Frank Behr begrüßt die Entscheidung, in Zukunft zusammenzuarbeiten:  „Bündnisgrüne und Piraten haben in vielen Dingen ähnliche Vorstellungen, daher freuen wir uns auf eine gemeinsame Umsetzung piratischer und grüner Anliegen“.

Obwohl die Zusammenarbeit mit der SPD in den letzten fünf Jahren gut verlief, sprachen sich die Bündnisgrünen gegen eine Rot-Grüne Neuauflage aus. „Vor allem eines unser Hauptanliegen - die Eindämmung der industriellen Intensivtierhaltung - ist mit einer Vogelsänger-SPD aus unserer Sicht nicht möglich“, sagte Niels. Am 24. Juni wird sich der neue Kreistag Oder-Spree konstituieren.

Die grün-orangene Fraktion strebt Sitze im Landwirtschafts-, Kreis- und Umweltausschuss an.

Aus Anlas der letzten Gemeindevertretersitzung am 21. Mai in dieser Wahlperiode hat unsere Fraktion folgende Pressemitteilung verschickt:

"Mit der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode zogen vor etwas mehr als fünf Jahren zwei Feuerwehrleute in die Schöneicher Gemeindevertretung ein. „Damals ging es uns darum, dem unproduktiven und teilweise auch unappetitlichen Parteienhickhack entgegen zu wirken und kommunalpolitisch brennende Fragen vernünftig und ideologiefrei anzugehen“, sagt Bernd Spieler. Heute könne er eine positive Bilanz ziehen, so der gelernte Werkstoffprüfer. „Offenheit und Pragmatismus haben uns rasch vorangebracht.“ So sei sehr bald eine Fraktion zusammen mit den Vertretern des Neuen Forums und der Bündnisgrünen gebildet worden.

„Machtfragen sind uns fremd, wir haben immer dialogorientiert zusammengearbeitet“, stellt Johannes Kirchner fest. Nur so sei es möglich gewesen, dass er als einziger Vertreter des Neuen Forums zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden sei. „Sicher hat da auch meine Erfahrung eine Rolle gespielt. Ich bin seit 1990 politisch tätig“, so der auch in seiner evangelischen Kirchengemeinde aktive langjährige Gemeindevertreter.   Mehr »

PM: "SPD setzt Tradition der Wählertäuschung fort"

Der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Benjamin Raschke, kritisiert die Strategie der SPD, ihre Politiker für ein kommunales Mandat antreten zu lassen, obwohl diese das Amt aus rechtlichen gar nicht ausüben können:

"Die SPD setzt ihre Tradition der Wählertäuschung auch bei den anstehenden Kommunalwahlen fort. Diese Praxis steht Parteien, die die Bedeutung von demokratischen Wahlen erkennen und anerkennen nicht gut zu Gesicht, entspricht nicht der politischen Kultur und befördert die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger."

Bündnis 90/Die Grünen verkennen nicht den hochrangigen Schutz des aktiven und passiven Wahlrechtes durch das Grundgesetz. Die Bürgerinnen und Bürger müssten aber über die Wahlen und das Wahlprocedere umfassend informiert werden. Hierzu gehört aus Sicht der Bündnisgrünen auch, in geeigneter Weise darauf aufmerksam zu machen, wenn Kandidatinnen und Kandidaten zwar zur Wahl stehen, de facto aber wegen der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat nicht wählbar sind.

Medienberichten zufolge nominiert die SPD unter anderem die Landräte von Havelland, Burkhard Schröder, und Oberhavel, Karl-Heinz Schröter. Von den vier Oberbürgermeistern treten Dietlind Tiemann (CDU) und Jann Jakobs (SPD) an. Auch sie können ihre Mandate nicht annehmen.

Anmerkung: Oder aber sie müßten auf ihre hauptamtlichen Jobs als Landrat oder Bürgermeister verzichten, um Mitglied im Kreistag oder der jeweiligen Gemeindevertretung zu werden. Nun ja.

 www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20140415_1930/falsche-zugpferde-fuer-kommunalwahlen.html

04.02.2014

Kommunalwahl im Mai 2014 - Ich werde wieder kandidieren.

Liebe Schöneicherinnen und Schöneicher,

ich werde mich erneut für die Gemeindevertretung und erstmals auch für den Kreistag zur Wahl stellen. Wie Sie alle wissen, können wir, die Kollegen meiner Fraktion von Freiwilliger Feuerwehr und Neuem Forum auf eine konstruktive und erfolgreiche Arbeit zurückblicken.

Diese Arbeit gilt es fortzusetzen. Natürlich müssen wir dazu die vor uns liegende Kommunalwahl am 25. Mai 2014 erfolgreich bestreiten. Ich hoffe, daß ich dabei auf Ihr Vertrauen, auf Ihre Wählerstimmen setzen kann.

Lesen Sie dazu mehr zum Thema auf der Seite "Politik in Schöneiche" (hier links), ich lade Sie aber herzlich dazu ein, mir jetzt schon Ihre Vorstellungen zur Ortsentwicklung und Politik in Schöneiche mitzuteilen. Wenn Sie mögen!

Also, wenn Sie mögen, nutzen Sie das Kontaktformular hier auf meiner Homepage oder lassen Sie uns Ihre Anregungen zum Beispiel bei den regelmäßigen Stammtischen jeden letzten Mittwoch im Monat direkt besprechen.

Ich freue mich auf Sie, und seien Sie versichert, jederzeit und nicht nur, weil demnächst wieder Wahlen ins Haus stehen!  ;-)

Herzlichst,
Thomas Fischer
Gemeindevertreter

Ich war heute auf einer "Kombi-Veranstaltung" im befreundeten Kreisverband Märkisch-Oderland von Bü90/Grünen. "Kombi", weil zunächst der Direktkandidat für die Landtagswahl 2014 für den Wahlkreis 31 nominiert werden sollte. Der Wahlkreis 31 umfaßt neben Neuenhagen bei Berlin (MOL) auch die Kommunen Erkner, Woltersdorf und Schöneiche (LOS). Michael Jungclaus wurde einstimmig gewählt.

Eine eigene Kandidatur hatte ich erwogen und auch in den internen Parteigremien zunächst bekant gegeben. Aus diversen Gründen hatte ich aber davon im Einvernehmen mit Michael Jungclaus Abstand genommen.   Mehr »

Denkmal für die jüdischen Schöneicher/Schloßpark

Viele Bürgerinnen und Bürger Schöneiches, der Bürgermeister Heinrich Jüttner und eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen aus der Gemeindevertretung haben heute des 9 Novembers 1938 gedacht. Da der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dr. Lorenzen verhindert war, haben Frau Simmerl für die Partei "DIE LINKE", Frau Düring für die "SPD" und ich für meine Fraktion "FW/NF/Bü90-GRÜNE" stellvertretend für die nicht anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung die Ehrung zusammen mit dem  Bürgermeister vollzogen.   Mehr »

Heute, am 17. Juni 2013 jährt sich zum 60. mal der Tag, an dem sich zunächst Arbeiter und Bauern gegen den sog. "Arbeiter- und Bauernstaat" der DDR erhoben. Ein Tag, der gleichsam in seiner historischen Bedeutung ein zweifaches Scheitern markiert: Zum einen scheiterte die SED mit ihren wirtschaftspolitischen Ansätzen einer Normerhöhung bei gleichzeitigem Materialmangel zum angeblichen Aufbau des Sozialismus.

Zum anderen markiert dieser und die ihm folgenden Tage und Wochen das Scheitern einer Revolution nicht nur der Werktätigen in der DDR, die sich längst nicht mehr gegen die Erhöhung der Arbeitsnormen gerichtet hatten.

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14.04.2013

Frühjahrsputz der Gemeinde Schöneiche in der Fließstraße

Die Jungs von der TSGL Schöneiche

Gestern, am Sonnabend (13.04.) fand wieder der schon traditionelle Frühjahrsputz in Schöneiche statt. Diesmal wurde der Verbindungsweg zwischen der Fließstraße vom Wendehammer aus entlang am Mühlenfließ bis zur Brücke an der Goethestr. von Unkraut, Laubresten und alten Zaunpfählen befreit und dann mit Mutterboden aufgeschüttet.

Neben einigen Gemeindevertretern hatten wir tatkräftige Unterstützung von Mitarbeitern des Bauhofes, der Gemeindeverwaltung und freiwilligen Helfern vom Naturschutzaktiv. Besonderer Dank gilt aber den Volleyballern der Jugendmannschaft von der TSGL Schöneiche. Ohne diese kräftigen Jungs würden wohl heute noch diverse Zaunpfähle an der Böschung stehen oder aber, wir hätten diese Aktion niemals in den geplanten 2 Stunden von 10:00 morgens bis 12:00 geschafft. Das war richtig klasse!

Von unserer Beschlußvorlage "Beschlußvorlagen gehören ins Internet" war ja hier schon mehrfach die Rede. Kurz zur Erinnerung: Wir, meine Fraktion und ich sind, auch wegen einiger Nachfragen von Ihnen, verehrte Leserinnen und Leser, schon länger der Meinung, daß alle öffentlichen Beschlußvorlagen für die Gemeindevertretersitzungen im Internet zugänglich sein müssen.

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12.12.2012

Ging die Beschlußvorlage 465/2012 verloren..... ?

...... fragt Peter A. Pohle in seinem sattsam bekannten Online-Magazin? Und stichelt dann schlußendlich gegen mich und meine Fraktion in der Gemeindevertretung, daß wir binnen einer Woche die Bürgerbeteiligung abschaffen wollen.

Das ist schon ziemlich starker Tobak, um es gerade noch einmal freundlich auszudrücken. Als wäre eine relativ kleine Fraktion in der Lage, quasi handstreichartig die "Einwohnerbeteiligungssatzung der Gemeinde Schöneiche" außer Kraft zu setzen oder gar diesbezügliche Regelungen in der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg auszuhebeln.

Natürlich weiß es Peter A. Pohle besser! Er müßte einfach nur meinen Kommentar auf seinem Online-Magazin veröffentlichen.  (Nachtrag vom 12.12.12: hat er mittlerweile gemacht!)

Für diejenigen, die keine Lust haben, diese Online-Publikation aufzublättern (schon weil man irgendwann die Nase voll hat, von einem selbsternannten "Anwalt der Bürger" mit üblen Hetztiraden überschüttet zu werden), denjenigen sei versichert: Unsere Beschlußvorlage 465/2012 "Beschlußvorlagen gehören ins Internet" wird Anfang 2013 redaktionell überarbeitet und mit der kommenden Sitzungsrunde im neuen Jahr umgesetzt werden. Versprochen!

Aber wahrscheinlich wird dann dieser "Anwalt" auch noch weiter herumnörgeln.

Während andere nur von mehr Beteiligung, Bürgernähe und Transparenz im politischen Prozeß reden - wir setzen sie mit unserer Beschlußvorlage 465/2012 um!

Die Sitzungen der Gemeindevertretung werden von vielen Einwohnern Schöneiches und der Presse mit regem Interesse verfolgt. Vielfach ist dabei der Wunsch geäußert worden, daß man sich über die bloße Tagesordnung hinaus zu einzelnen Tagesordnungspunkten genauer informieren möchte, damit man dem Sitzungsverlauf in der Gemeindevertretung qualifizierter folgen kann.

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Die Bundestagswahl im nächsten Jahr wirft ihre Schatten voraus. „Jedes Mitglied kann entscheiden, welche beiden Personen - davon mindestens eine Frau - die Grünen in den Wahlkampf führen werden“, sagte der Sprecher des Kreisverbandes Oder-Spree von Bündnis 90/ Die Grünen Thomas Fischer. Die bündnisgrünen Delegierten stimmten auf dem Länderrat am 2. September in Berlin mit breiter Mehrheit für die Einleitung einer Urwahl zur Findung eines Spitzen-Duos für die Bundestagswahl 2013. Der Kreisvorstand ruft alle Mitglieder in Landkreis zu Teilnahme auf. Zum ersten Mail in der Geschichte der Partei sind alle ca. 60.000 Mitglieder aufgerufen, sich an der Wahl des Spitzenduos, das die Bündnisgrünen im kommenden Wahlkampf führen soll, zu beteiligen.

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"Wer macht's?" So lautete die Frage bei den Kreis-Grünen, als der Grünheider Johannes Düben im Juni als Sprecher in Oder-Spree abgelöst werden sollte. Thomas Fischer, Gemeindevertreter in Schöneiche, erklärte sich bereit. Und er wurde bei der Mitgliederversammlung der Grünen vor einem Monat in Fürstenwalde gewählt.

"So ganz ungewohnt ist der Posten für mich allerdings nicht", sagt der 53-Jährige Computerspezialist, der in Berlin bei einem Versicherungskonzern beschäftigt ist und seit 2008 in Schöneiche lebt. "Als ich noch in Berlin wohnte, war ich Co-Sprecher in Treptow-Köpenick."   Mehr »

Liebe Schöneicherinnen und Schöneicher,

aus der Stichwahl zum Amt des Bürgermeisters ist der bisherige Amtsinhaber mit einem leichten Vorsprung erneut als Sieger hervorgegangen. Zu diesem Ergebnis hat ganz sicherlich das breite Bündnis vieler Schöneicher "für Jüttner" beigetragen, daß sich spontan nach dem ersten Wahlgang im April gebildet hatte. Auch die in diesem Wahlgang unterlegenen Kandidaten Frau Müller und Herr Dr. Lorenzen und ich selbst hatten sich zur Unterstützung Jüttners entschlossen, weil Heinrich Jüttner weiter erfolgreich den Ausbau der Waldgartenkulturgemeinde in sozialer, ökonomischer und ökologischer Hinsicht nachhaltig gestalten soll. Insbesondere für uns Grüne sind das Themen von großer Bedeutung, ich hatte das schon im Vorfeld der Wahl als besonders wichtige Vorhaben gekennzeichnet und möchte mich hier nicht unnötig wiederholen.

Das ist keineswegs ungewöhnlich und eher ein guter demokratischer Brauch, wenn sich Kandidaten dazu entschließen, dem aussichtsreichsten Bewerber ihre Unterstützung anzubieten, mit dem sie grundsätzlich in vielen Einschätzungen übereinstimmen.

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Liebe Schöneicherinnen und Schöneicher,
Liebe Erstwählerinnen und Erstwähler,


ich möchte mich bei Ihnen allen ganz herzlich bedanken, die Sie mir Ihre Stimme bei der Bürgermeisterwahl am letzten Sonntag gegeben haben. Dieses Ergebnis hat mich gefreut, weil es doch einen großen Vertrauensbeweis darstellt, der natürlich weit über meinen mittlerweile großen Bekanntenkreis hier im Ort hinausgeht.

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22.04.2012

Ganz einfach - wählen Sie mich!

Liebe Schöneicherinnen und Schöneicher, liebe Bürgerinnen und Bürger und ebenfalls natürlich: Liebe Erstwähler,

Bitte gehen Sie heute, am 22. April zur Wahl. Geben Sie Ihre Stimme ab für einen der demokratischen Kandidaten, aber im Ernst: Geben Sie Ihre Stimme mir! - Für einen Wechsel an der Rathausspitze, hin zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in einem demokratischen, sozialen und ökologischen Schöneiche bei Berlin! Ich werde Ihnen ein offener, zugewandter und immer auch gesprächsbereiter Bürgermeister sein, so haben wir uns im Wahlkampf kennen gelernt und so wird das auch bleiben.

Versprochen! 

Vorgestern am Montag, dem 16. April hatte die Märkische Oderzeitung (MOZ) die demokratischen Bewerber für das Bürgermeisteramt in Schöneiche zum Gespräch geladen.

In der sehr gut besuchten Veranstaltung (selbst die Stehplätze reichten kaum aus) konnten wir uns den Fragen des Moderators Uwe Stemmler (Redaktionsleiter der MOZ) und des Publikums stellen.

In der Bandbreite der Fragen stachen besonders die zu den Themen Senioren, Neubau eines Rathauses, weiterführende Schule, autarke Energieversorgung der Gemeinde mit erneuerbaren Energien und Bürgerbeteiligung und Transparenz heraus.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schöneiche laden heute in die Kugi ein:

„Woher soll die Energie denn kommen?“

Neue Energiekonzepte für Schöneiche

  • 17:30 Sektempfang

  • 18:00 Kurzfilm „Neue Energie in Bürgerhand“
    Viele Menschen wünschen sich den Ausbau und die unverminderte Förderung erneuerbarer Energien. Unser Dokumentarfilm „Neue Energie in Bürgerhand" stellt drei Kommunen vor, die ihre Energieversorgung selbst in den Hand genommen haben.

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16.03.2012

Informationen über mein Wahlprogramm zur Bürgermeisterwahl

Liebe Schöneicherinnen und Schöneicher,

erste Programmeckpunkte zur Bürgermeisterwahl am 22. April 2012 finden Sie unter der Rubrik "Politik in Schöneiche".

Lassen Sie uns ins Gespräch kommen, ich stehe für eine Politik des Dialogs auf Augenhöhe und gegenseitiger Wertschätzung!

Ich habe sie noch im Ohr, die mahnenden Worte des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Herrn Dr. Lorenzen am Schluß seiner Neujahrsansprache in der KuGi: "...der Schaden für die Beteiligten und unser Gemeinwohl bei der anstehenden Wahl einer Bürgermeisterin, eines Bürgermeisters im Frühjahr diesen Jahres möge möglichst gering bleiben!“

Insofern verwundert es doch sehr, wenn man nun auf der Homepage der örtlichen LINKEN zum Thema „Mehr Einwohnerbeteiligung wagen“ am Schluß des Beitrages den Vorwurf an die SPD-Kandidatin und an mich lesen kann, daß wir die Forderung der LINKEN nach mehr Bürgerbeteiligung kopiert hätten und es sich zudem zeigen werde, wie ernst wir es denn mit den LINKEN-Vorschlägen in der Gemeindevertretung meinten.

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28.01.2012

Ich bewerbe mich für das Amt des Bürgermeisters in Schöneiche

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Schöneicherinnen und Schöneicher,

Sie werden es sicherlich schon der Zeitung entnommen haben, daß ich vom Ortsverband Bündnis 90/ Grüne hier in Schöneiche zum Kandidaten für die Bürgermeister-Wahl im April nominiert worden bin.

Darauf bin ich sehr stolz und freue mich auf diese verantwortungsvolle Kandidatur.

Wie viele andere hier im Ort meinen auch wir, daß es an der Zeit ist, frischen Wind in die Verwaltung zu bringen und die Entwicklung mit neuen Ideen voran zu bringen. Den vielen Worten, daß man die Bürger mehr beteiligen müsse, wenn es um wichtige Vorhaben in der Gemeinde geht, diesen Worten müssen auch Taten folgen.

So kann es nicht sein, daß diese Bürgerbeteiligung erst dann anfängt, wenn Bürgerbegehren in Gang gesetzt werden müssen. Die bereits vorhanden Instrumente aus der Einwohnerbeteiligungssatzung müssen stärker und konsequent angewendet werden, Einwohnerversammlungen, Gesprächsrunden mit den Beiräten im Ort zu festen Terminen und regelmäßige Bürgersprechstunden seien genannt und vom künftigen Bürgermeister, der künftigen Bürgermeisterin eigenverantwortlich wahrzunehmen.

Mir geht es aber ganz nachdrücklich auch darum, die Kommunikation mit der örtlichen Wirtschaft und dem Mittelstandsverein zu verbessern und wir sollten ebenfalls die  Idee kommunaler Stadtwerke im Auge behalten.

Es gibt viel zu tun, gemeinsam mit Ihnen packen wir es an!

12.01.2012

Dr. Zeschmann tritt mit riesen Getöse aus der SPD aus!

Und bleibt sich auch hier wieder selber treu. Er sei ein Opfer einer massiven Ausgrenzungs- und Mobbingstrategie geworden, die Rest-SPD in Schöneiche "sei ein Haufen von Speichelleckern und unreflektierten Schleimkriechern" (Originalzitat!), beim Bürgermeister kommen auch noch Recht und Gesetz unter die Räder, man möchte heulen ob dieses Ungemachs, was von allen Seiten auf den Herrn Doktor einprasselt. Ein großer Junge, aber kein großer Mann!

Aber mal den grimmen Scherz beiseite, die örtliche SPD wird beruhigt aufatmen, muß sie sich doch jetzt nicht mehr selbst die Hände schmutzig machen und diesen Kerl auch noch rausschmeißen!

Allein, möge Schöneiche von einem "Bürgermeister" Zeschmann verschont bleiben, schon jetzt haben einige Zeitzeugen angekündigt, daß sie dann neben dem zu erwartenden Fluglärm durch den neuen Großflughafen BER einen zweiten wichtigen Grund hätten, hier weg zuziehen. Lassen wir es nicht soweit kommen! Wir Bürger, die an Konsens und sachorientierter Arbeit in Gemeindevertretung und -verwaltung interessiert sind, müssen seine Pläne, das Rathaus zu übernehmen, durchkreuzen!

14.12.2011

Richter mit Stasi-Vergangenheit!

Statt eines eigenen Kommentars zitiere ich einfach mal den Beitrag des RBB vom 14. Dezember 2011, dem wohl nichts hinzuzufügen ist!

"Richter mit Stasi-Vergangenheit

Ausgerechnet Richter mit Stasi-Vergangenheit sind offenbar mit Rehabilitierungsverfahren von DDR-Unrechtsopfern befasst. Das schreibt die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Justizminister Schöneburg.

Danach habe Schöneburg eingeräumt, dass sechs von insgesamt 13 Stasi-belasteten Richtern betroffen seien. Klaus Schroeder, Politikwissenschaftler und Mitglied der Enquetekommission zur Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung der SED-Diktatur wertet das BRANDENBURG AKTUELL gegenüber als "Skandal". Ebenso skandalös sei die Tatsache, dass sich Justizminister Schöneburg weigere, Richter und Staatsanwälte erneut auf eine Stasivergangenheit überprüfen zu lassen. "Er bestätigt mit seinem Verhalten das Vorurteil, dass in Brandenburg die Aufarbeitung der Vergangenheit, u.a. der dunklen Seite, nicht gewünscht ist", so Schroeder. Schöneburg sei "der falsche Mann auf diesem Ministerstuhl."

Doch, eines kann man hinzufügen: "Schöneburg ist Mitglied einer Partei (SED/LINKE), die von Leuten mit Stasibelastung dominiert werden!", so Prof. Klaus Schröder.

v.l.r. Sabine Fischer, Hendrik Zühlke, Sabine Niels

Am heutigen Sonnabend wurde Hendrik Zühlke aus Schöneiche (Landkreis Oder-Spree) auf dem Landesparteitag von Bündnis 90/ Die Grünen in Guben in den Landesvorstand gewählt. Als eines der jüngsten Mitglieder des neuen Vorstandes wurde Zühlke mit 82,2 Prozent von den Delegierten als Beisitzer gewählt. Hendrik ist auch der Vorsitzende des erst kürzlich neu gegründeten Ortsverbandes Schöneiche von Bündnis 90/ Die Grünen.

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06.11.2011

Grüner Ortsverband in Schöneiche gegründet!

Am 18. Oktober haben sich 8 Mitglieder von Bündnis 90/DIE GRÜNEN aus Schöneiche im Restaurant "Erlkönig" getroffen und erfolgreich ihren neuen Ortsverband gegründet.

Dabei wurde auch gleich der neue Vorstand gewählt, er besteht aus den beiden Sprechern Hendrik Zühlke und Oliver Schumacher und Stefan Brandes als Geschäftsführer.

In den nächsten Mitgliederversammlungen (die nächste wird am 14. November stattfinden) wird es darum gehen, ein eigenständiges, von grünen Leitlinien geprägtes Programm für Schöneiche zu entwickeln und dabei weitestgehend die berchtigten Anliegen der Schöneicherinnen und Schöneicher mit einzubeziehen.

Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und Hinweise.

25.09.2011

Gründung eines Grünen Ortsverband in Schöneiche geplant

Die Entwicklung unserer Mitgliederzahlen hier in der Gemeinde ist erfreulich, so daß wir demnächst die Gründung eines Grünen Ortsverbandes umsetzen wollen.

Wir können uns dann besser und schlagkräftiger u.a. den Themen Bürgerschaftliches Engagement in Sachen Energiepolitik, Fahrradwege und Verkehrspolitik, Vereinswesen in Schöneiche widmen und gemeinsam herausfinden, wie wir grüne Ideen umsetzen können.

Aber auch dem Thema Jugendpolitik (Altersgruppe 10-15 Jahre!!!) und den gesellschaftlichen Anforderungen, die durch den demographischen Wandel ausgelöst werden, sollten wir uns widmen.

Wir rufen alle Interessierten auf, sich an der Gründung zu beteiligen, Sie können bei uns Grünen auch mitarbeiten, ohne gleich bei Bündnis 90/Den Grünen eintreten zu müssen. Wenn Sie dazu vorab Fragen haben, dann können Sie gern mit mir Kontakt aufnehmen.

Termin und Ort der Gründungsveranstaltung wird noch gesondert bekannt gegegben.

... kann man dieses Ereignis natürlich würdigen wie die Frontfrau der SED/LINKE, Gesine Lötzsch, die dieses historische Ereignis als direkte Folge des Hitler-Faschismus ableiten will (ohne natürlich ein einziges Wort über die 99 %-ige eigene Verantwortlichkeit gerade wegen der kommunistischen Diktatur in der DDR dazu zu verlieren).

Man kann natürlich den 50. Jahrestag des Mauerbaus auch wie die Redaktion des Parteiblatts "junge Welt" mit einer Danksagung würdigen (Zitat aus der Augabe zum 13.08.2011: "...Danke für 28 Jahre Friedenssicherung in Europa, für 28 Jahre ohne Hartz IV und Erwerbslosigkeit, für 28 Jahre Club Cola und FKK, für 28 Jahre Bildung für alle ....") (s.a junge Welt, allein deswegen könnte man schon kotzen), oder

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Die Gemeindevertretung in Schöneiche hat auf ihrer heutigen letzten Sitzung vor der Sommerpause endlich die Neubesetzung des Hauptausschusses beschlossen. Das damit der SPD-Fraktion zu ihrem Recht verholfen wurde, den ihr zustehenden Sitz mit einer Person ihres Vertrauens, nämlich der geschätzten Kollegin Karin Müller zu besetzen, ist dabei fast schon ein (wenn auch sehr) erfreulicher Nebenaspekt.

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23.05.2011

Herr Dr. Zeschmann gibt beim "BBS" die Rampensau !

Wer sich auf den Internetseiten des „Bürgerbündnis Schöneiche BBS“ umsieht, der kann sich dort über einen Beitrag des amtierenden Hauptausschuß-Vorsitzenden in der Gemeindevertretung, Herrn Dr. Zeschmann amüsieren.

Er äußert sich da zu meiner Person und gibt nun auch dort, beim BBS die Rampensau. Endlich wächst zusammen, was zusammen gehört.

Eigentlich schade, daß ich kein "verkrachter" Arzt bin. Denn dann könnte ich ihm ja womöglich ein Rezept ausstellen....

15.04.2011

Justizminister Schöneburg (SED/LINKE) steht zu stasibelasteter Richterin

Der derzeitige Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg (SED/LINKE) wollte offenbar nichts gegen die Richterin unternehmen, die zu Zeiten der SED-Dikatatur als IM "Ines" der Stasi tätig war. Erst das Präsidium des Neuruppiner Sozialgerichts hat sie von möglichen Streitfällen entbunden, in denen sie über Wiedergutmachungsklagen von Opfern der SED-Willkürherrschaft zu entscheiden gehabt hätte.

Allein dieser Umstand ist ein Skandal und wäre ein Schlag ins Gesicht der Opfer, die auch heute noch unter den Diskriminierungen und Schikanen zu leiden haben und erst in langwierigen Prozessen versuchen müssen, nachträglich zumindest die Chance einer Wiedergutmachung zu erhalten.

Gerade in Brandenburg sind überproportional viele "Täter" der DDR-Diktatur in den öffentlichen Dienst übernommen worden, was wieder einmal den Ruf Brandenburgs als "kleine DDR" auf üble Weise bestätigt. Deswegen ist jedem Verdachtsfall auch heute noch uneingeschränkt nach zu gehen und dann sind auch personelle Konsequenzen zu ziehen. Nur dann kommt der gesellschaftliche Selbstreinigungsprozeß in Gang, der einem Opfer der DDR-Willkür die Möglichkeit eröffnet, seinen ehemaligen Schergen und Widersachern die Hand zur Verzeihung zu reichen.

Und dies wäre dann etwas ganz anderes als die penetranten und selbstgefälligen  "Entschuldigungen" der Kaisers, Nords, Scharfenbergs, oder wie sie noch alle heißen mögen!

Am Freitag, dem 25.2.2011 hat sich das Schöneicher Forum gegen Fluglärm gegründet.

Ausgangspunkt war die Einwohnerversammlung vom Mittwoch, dem 16.2.2011, zu der der Schöneicher Bürgermeiser Jüttner eingeladen hatte. Der neue Vorschlag des Landrates LOS, Manfred Zalenga, wonach eine Hauptflugroute über Schöneiche bei Berlin führen soll, sorgt für Empörung und erhebliche Unruhe.

Da Schöneiche bei Berlin bisher als nicht betroffene Gemeinde gilt, ist die Gemeinde nicht in der Fluglärmkomission zum neuen Großflughafen BBI vertreten.

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27.02.2011

Erforderliche Neubesetzung des Hauptausschusses erneut gescheitert!

Erneut hat eine Beschlußvorlage der SPD-Fraktion zur Neubesetzung des Hauptausschusses keine Mehrheit gefunden. 12 Stimmen dafür waren erforderlich, lediglich 11 Stimmen wurden erreicht.

Dies ist sehr bedauerlich. Wieder einmal ist eine Chance verpaßt worden, der SPD-Fraktion zu ihrem Recht zu verhelfen, nämlich den ihr zustehenden Sitz im Hauptausschuß mit einer Person ihres Vertrauens zu besetzen und insbesondere dem notorischen Selbstdarsteller, Herrn Dr. Zeschmann endlich in die Schranken zu weisen.

Eher durch Zufall stieß ich auf die unten zitierte Meldung einer Bundestagsabgeordneten der sog. LINKEN. Hatte nicht erst gestern der brandenburgische Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) den Hauptbetriebsplan für die Erkundung durch Vattenfall genehmigt? Nichts einzuwenden gegen einen Erkenntnisgewinn sogar bei den LINKEN, aber da muß sich doch eine Frage stellen:

Wie schizophren ist diese Truppe eigentlich?

„Die Verpressung von CO2 bleibt was es ist: vorgetäuschter Klimaschutz“, so die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter, zum Besuch des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel bei der CCS-Pilotanlage Schwarze Pumpe von Vattenfall im Landkreis Spree-Neiße sowie zu den jüngsten Vorstößen des brandenburgischen Wirtschaftsministers Ralf Christoffers.

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22.01.2011

Das Thema "Fluglärm durch den neuen Großflughafen BBI" erreicht Schöneiche

Seit Bekanntwerden immer neuer Pläne zu den geplanten Flugrouten schieben sich die Verantwortlichen für das Informationsdesaster die Schuld in bewährter Manier gegenseitig zu. Neben der andauernden Vernebelungstaktik kommen immer wieder neue Ungeheuerlichkeiten ans Tageslicht.

Es darf niemanden wundern, daß die betroffenen Gemeinden in Brandenburg und viele Berliner Bezirke weiter gegen die geplanten Flugrouten protestieren. Die Kommunikation der politisch Verantwortlichen beider Rot-Dunkelroten Landesregierungen ist ein einziges Desaster. So kann und darf man mit Bürgerinnen und Bürgern nicht umgehen!

Meine Fraktion wird in der ersten Sitzungsrunde im Neuen Jahr im Februar eine entsprechende Beschlußvorlage einbringen, um die Interessen der Schöneicher Bevölkerung und der Gemeinde möglichst umfassend wahrzunehmen.

Den Text dieser Beschlußvorlage entnehmen Sie bitte meiner Rubrik "Politik in Schöneiche".

15.01.2011

Geheimnisverrat durch den Gemeindevertreter (?) Dr. Pech?

Ab und zu schaue ich mir die Internet-Seiten der politischen "Mitbewerber" an und ziehe den einen oder anderen Schluß daraus (meistens aber kann man diese Homepages gleich wieder "zuklappen", weil sie selten aktuell sind).

Diesmal aber bin ich doch einigermaßen erstaunt, wenn ich mir den "Schnellschuß" des Kommunisten Dr. Pech auf der Homepage der sog. LINKEN anschaue. Von der Verschwiegenheit, die bei nicht-öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung einzuhalten von jedem Gemeindevertreter verlangt wird, keine Spur. Nicht nur, daß dieser Zeitgenosse einfach mal so unwahre Behauptungen aufstellt, er scheint sich auch als der einzig wahre Interessenvertreter der Bürger Schöneiches aufspielen zu wollen.

Ich meine, daß sich für dieses Verhalten die Kommunalaufsicht interessieren sollte. Wenn dieses Verhalten Schule macht, dann kann eine am Gemeinwohl interessierte Gemeindevertretung gleich einpacken.

18.12.2010

Was meint eigentlich DIE LINKE zum diesjährigen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo?

Vor einer guten Woche habe ich einmal bei der Ortsgruppe (bzw. "Basisorganisation", wie sie sich nennen) der LINKEN hier in Schöneiche nachgefragt, wie sie eigentlich zum diesjährigen Friedensnobelpreisträger, dem chinesischen Schriftsteller und Bürgerrechtler Liu Xiaobo stehen. Meine Anfrage lautete im Wortlaut:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie werden es wissen, gestern sollte der diesjährige Friedensnobelpreis in Oslo an den Schriftsteller und Bürgerrechtler Liu Xiaobo übergeben werden. Jedoch sitzt dieser weiter in Haft. Mich interessiert Ihre Meinung als LINKE zu diesem Sachverhalt. Teilen Sie meine Meinung, daß es einen Akt der Barbarei darstellt, wenn das kommunistische Regime in China Menschen wie Liu Xiaobo nur deshalb zu unmenschlichen Strafen veurteilt, weil diese ihre universellen Menschenrechte u.a. auf Rede- und Gedankenfreiheit einfordern?

Ich wohne in Schöneiche und muß mich bei meiner politischen Betätigung im Gemeinderat in Schöneiche immer wieder mit den Positionen Ihrer Vertreter hier auseinandersetzen. Aber auf die oben gestellten Fragen in diesem höheren Sinne habe ich bis jetzt keine Antwort erhalten. Überhaupt fällt auf, daß es bei Ihnen, der LINKEN zum Preisträger des diesjährigen Friedensnobelpreises keine Meinung zu geben scheint. Möglicherweise können Sie mich ja eines Besseren belehren.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Fischer"

Bis heute habe ich keine Antwort erhalten. Aber manchmal ist ja keine Antwort auch eine Antwort!

Etwas verwundert habe ich am 03.02.2011 doch noch eine Antwort von dem ambitionierten und aufstrebenden "Jungtalent" der Schöneicher LINKEN, Fritz Viertel auf meine Anfrage erhalten. Ich stelle sie hier ungekürzt rein:

Schöneiche bei Berlin, 03. Februar 2011

Ihr Website-Eintrag vom 18.12.2010

Sehr geehrter Herr Fischer,
zufällig habe ich soeben auf Ihrer Homepage eine Anfrage gefunden, von der Sie schreiben, Sie hätten sie Anfang Dezember 2010 an unseren Ortsverband gerichtet. Ich weiß nicht, welchen Kommunikationskanal Sie dafür genutzt haben. Mir ist bis eben jedenfalls keine derartige Anfrage Ihrerseits bekannt gewesen. Ich gehe davon aus, dass sie Ihrerseits oder unsererseits verloren gegangen ist, sodass wir sie bisher nicht beantworten konnten.
Sollte es unser Verschulden gewesen sein, bitte ich vielmals um Entschuldigung.

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Homepage Anfragen und Antworten

Sehr geehrter Herr Viertel,

Sie haben mich kürzlich auf meine noch ausstehende Antwort wiederum auf Ihr Antwortschreiben zum angerissenen Thema „Friedensnobelpreis an den chinesischen Literaten Liu Xiaobo“ angesprochen. Natürlich sollen Sie diese Antwort bekommen, allein schon deswegen, weil es mich zum einen nicht über­rascht hat, daß man zum Thema von Ihrer Partei so gar nichts hört. Und zum anderen, und damit will ich gleich zur Sache kommen, machen Sie es sich etwas zu einfach, wenn Sie einerseits meiner Einschätzung zustimmen, daß es sich bei der chinesischen Herrschaftsform um eine Diktatur handelt, Sie aber bestreiten, daß dies mit Blick auf die Grundlagen des Kommunismus nach Karl Marx eben gerade kein kommunistisches Regime sei.

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30.11.2010

Schlichterspruch von Heiner Geißler zu "Stuttgart 21"

Ich habe mir gerade auf Phoenix (immer wieder ist Phoenix zu loben für seine fundierte Berichterstattung und Dokumentationen aktueller Zeitgeschichte !!!) den Schlichterspruch von Heiner Geißler angesehen.

Daß der Bau von "Stuttgart 21" weitergehen würde, war wohl leider zu erwarten.

Wichtiger aber ist, daß wesentliche Nachbesserungen erfolgen müssen (Streßtest, Barrierefreiheit der unterirdischen Anlagen, Fluchtwege), daß die freiwerdenden Grundstücke (immerhin über 100 ha) der Grundtsücksspekulation entzogen werden, indem sie einer Stiftung übertragen werden und daß der Park, die alten Bäume nicht gefällt werden dürfen.

Wichtig ist auch, daß beiden Seiten eine gleichberechtigte Diskussion auf Augenhöhe konzediert wird. (Schade, daß es dazu der vielen Proteste aus der Bevölkerung bedurfte und diese Debatte erst durch Herrn Geißler auf's richtige Gleis gesetzt werden mußte).

Und fast am wichtigsten scheint mir, daß MP Mappus und Geißler anregen, das Bauplanungsrecht zu ändern mit dem Ziel, das Schlichtungsprocedere zum Standard künftiger Großvorhaben zu machen. Wenn das so umgesetzt wird, und die baurechtlichen Schlichtungsverfahren in der Schweiz ("St. Gotthard Tunnel") dienen dabei als Vorbild, dann wird man "Stuttgart 21" als "Kollateralschaden" hinnehmen müssen.

Die Nationaldemokraten, wie sie sich selber nennen, also die NPD tritt in Schöneiche wieder einmal auf den Plan und versucht erneut, ein weiteres Bürgerbegehren zu starten. Diesmal zum Thema "Schule statt Rathaus".

Kommt einem irgendwie bekannt vor. Diejenigen hier im Ort, die sich einigermaßen mit der Kommunalpolitik beschäftigen, werden sich nicht nur an das vor einem Jahr gescheiterte Bürgerbegehren zum selben Thema erinnern, sondern wissen ja, daß die aktuelle Entwicklung längst über diese zugespitzte Frage hinausgegangen ist.

Lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen und fallen auf die Parolen dieser Gruppierung herein!

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16.08.2010

Ralf Christoffers (DIE LINKE) ist "offen" für Steuern auf Windräder

Als eine Art Update zum allmählichen Dauerthema "Christoffers und die zentralistische Energiegewinnung" (.... ist das nicht der Mann, der seine Lohntüte auch von Vattenfall bekommt?) zitiere ich hier die Pressemitteilung der Grünen Landesvorsitzenden Annalena Baerbock:

Affront gegen erneuerbare Energien

Zur Äußerung des Wirtschaftsministers Ralf Christoffers, er sei grundsätzlich „offen“
für die Erhebung einer Steuer auf Windräder, sagt Annalena Baerbock,
Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Sympathien des Wirtschaftsministers für eine Windradsteuer unterstreichen die rückwärts gewandte und klimafeindliche Energiepolitik der rot-roten Landesregierung. Dieses Verhalten ist zudem ein Affront gegen die erneuerbaren Energien: Auf der einen Seite wird mit der CO2-Verpressung das Ende der Braunkohleverstromung hinausgezögert und Vattenfall indirekt durch den Verzicht auf das Wasserentnahmeentgelt und die Förderabgabe subventioniert. Auf der anderen Seite soll die Windenergie ohne Konzept zusätzlich besteuert werden. Eine solche einseitige Steuer auf die zurzeit bedeutendste Klimaschutztechnologie heißt nichts anderes, als der Kohle Wettbewerbsvorteile gegenüber Wind zu verschaffen.“

Wenn es dem Wirtschaftsminister tatsächlich um die klammen kommunalen Kassen ginge, sollte die Landesregierung die grüne Forderung nach einer Revision der Gewerbesteuer unterstützen, um Standortgemeinden für ihren Beitrag der Energieerzeugung stärker zu kompensieren, betont die bündnisgrüne Landesvorsitzende. So fordern Bündnis 90/Die Grünen, dass Gemeinden
künftig 90 Prozent der Gewerbesteuer erhalten sollen, die entsteht, wenn auf ihrem Grund dezentrale Windkraft- und Photovoltaikanlagen betrieben werden.

„Die geplante Windradsteuer hingegen ist in der derzeitigen Form nichts anderes als ein Verhinderungsinstrument von Windkraftanlagen“, so Baerbock, „und damit auch rein rechtlich höchst fragwürdig“. Hinzu käme, dass der Verbrauch ja bereits versteuert werde und aufgrund der ebenfalls bereits erhobenen Gewerbesteuer auch der Spielraum für eine zusätzliche kommunale Aufwandsteuer äußerst begrenzt sei.
Baerbock fordert daher: „Die politische Steuerung von Windkraftanlagen, worum es bei dem Anliegen ja vor allem geht, muss über die Planung geschehen, nicht über die Besteuerung“. So gelte es, die Bevölkerung in die Regionalplanung stärker einzubeziehen. Hier sei es in der Vergangenheit zu Fehlern gekommen. Zudem müssten die Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürgern an den Investitionen vor Ort zu beteiligt werden.

Wie man der lokalen und sogar auch überregionalen Presse entnehmen konnte, will der für die Wirtschaft in Brandenburg zuständige Minister Ralf Christoffers (DIE LINKE ?)den Instanzenweg für Widerspruchsverfahren, die sich gegen die geplanten CO2-Verpressungen in der Lausitz und rund um die Kreisstadt Beeskow richten könnten, von 3 auf nur noch 2 Instanzen zu verkürzen. Böse Zungen behaupten, daß sei ja kein Wunder, für solche Tricksereien war ja die Partei, die er vertritt, vor über 20 Jahren schon sehr bekannt und das ist noch harmlos formuliert.

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28.03.2010

Sensationelles Ergebnis: Bürgermeister von Bündnis 90/Die Grünen!

Dr. Rainer Vogel zum Bürgermeister von Woltersdorf gewählt

Woltersdorf, den 28. März 2010 - Mit knapp 53% der abgegebenen Stimmen ist unser Kandidat in der Stichwahl zum Bürgermeister gewählt!

Die Landtagsabgeordnete Sabine Niels und die Landesvorsitzende Annalena Baerbock gratulieren dem ersten grünen hauptamtlichen Bürgermeister Brandenburgs zur Wahl.

Dr. Bronsert, Vorsitzender der CDU-Woltersdorf, gratulierte ebenfalls - wie es sich gehört - auf der Wahlparty.

Rainer Vogel freut sich über die große Unterstützung und dankt den Wählerinnen und Wählern herzlich für den Vertrauensvorschuss.

Die Kommunalaufsicht hat nun endlich ihre Entscheidung zum Thema "Neubesetzung des Hauptausschusses" in Schöneiche bekannt gegeben.

Für viele überraschend und leider, so muß man konstatieren, hat sie die Beanstandung der Entscheidung der Gemeindevertretung vom 12. November 2009 durch den Bürgermeister, nämlich keine Neubesetzung des Hauptausschusses vorzunehmen, verworfen. Somit ist nach ihrer Ansicht im Ergebnis klargestellt worden, daß der Hauptausschuß weiterhin in der alten Besetzung bestehen bleibt.

Wie allgemein bekannt sein dürfte, ist der von seiner Fraktion (SPD) rechtmäßig ausgeschlossene Dr. Zeschmann Mitglied des Hauptausschusses und führt sogar dessen Vorsitz. Damit blockiert Dr. Zeschmann weiter den einen und einzigen Sitz im Hauptausschuß, der der SPD-Fraktion zusteht.

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18.10.2009

Update II zu den Wahlen 2009

Na bitte, es geht doch: 64 % der Grünen-Wähler finden Jamaika-Koalitionen gut, nicht nur im Saarland, sondern würden solche Bündnisse auch in anderen Bundesländern für sinnvoll halten. Dies ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage, die vor zwei Tagen, am 16.10. veröffentlicht wurde. Ich hoffe, dies wird auch auf der kommenden BDK in Rostock entsprechend zur Kenntnis genommen.

15.10.2009

Update I zu den Wahlen 2009

Seit wenigen Tagen ist es amtlich, Matthias Platzeck will sich auch von dem "Stasi-Schwein", Axel Henschke (...bevor jetzt jemand zum Staatsanwalt läuft, der Mann nennt sich selbst so!  SPIEGEL Online vom 17.10.2009 ) zum Ministerpräsidenten von Brandenburg wählen lassen. Es ist schon sehr traurig, daß jetzt Leute wie Kerstin Kaiser, Thomas Nord und eben Henschke wieder den Ton in deutschen Parlamenten angeben können.  Wie fühlen sich jetzt eigentlich die ganzen Nichtwähler in Brandenburg bei diesem Comeback der Stasi?

Zunächst ist es erfreulich, dass Bündnis 90/Die Grünen in alle Landtage, auch hier in Brandenburg wieder eingezogen sind und ihren Stimmenanteil insbesondere im Bundestag deutlich ausbauen konnten. Leider wurde das primäre Wahlziel nicht erreicht, nämlich eine Schwarz-Gelbe Koalition zu verhindern und zur drittstärksten der kleineren Parteien anzuwachsen.

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Das Ergebnis der Landtagswahlen zumindest in Hessen ist augenblicklich ein Patt zwischen Schwarz-Gelb einerseits und Dunkelrot-Rot-Grün andererseits. Herr Koch beansprucht als "Wahlsieger" weiterhin seine Führungsrolle und Frau Ypsilanti erklärt ein ums andere Mal, daß eine Koalition mit der CDU nicht in Frage käme und sie sich auch nicht von der sog. Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen will. Da darf man sehr gespannt sein!

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Eine neue spannende Debatte ist eröffnet nach dem Motto:  Gehören die GRÜNEN noch als glaubwürdige Partner zur Friedensbewegung?

Die Bandbreite wird dabei vertreten von Claudia Roth und Winnie Nachtwei einerseits, die bei der Friedensbewegung einen neuen Schwung, ein neues Denken und mehr Differenzierung in der Abrüstungspolitik anmahnen.

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